Von der Registerstelle im Westen nichts Neues

28thJun. × ’12

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfs (BVV) hat 16. Februar 2012 beschlossen, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer Registerstelle prüfen möge. Das Register soll Ereignisse mit rechtsradikal, rassistisch, neonazistisch, rechtspopulistisch, antisemitisch, homo- oder transphob motiviertem Hintergrund erfassen. Das Register sollte durch eine Vernetzungsstelle koordiniert werden. Der Antrag war von der SPD, den Grünen und der Linkspartei eingebracht worden.

Eigentlich hätte das Bezirksamt bis zum 31. Mai 2012 der BVV berichten müssen, was bei der Prüfung herausgekommen ist. Dies ist nicht passiert und auch bis heute hat es offenbar keine abschließende Prüfung gegeben. Dies ist schade, denn eigentlich soll das Register ja ähnlich wie dieses Inforportal arbeiten, nur eben professionell und im Bezirk gut vernetzt. Es bleibt die Hoffnung, dass es bald einen positiven Bescheid des Bezirsamts geben wird.

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