Wie wir berichteten, wurde am 20.01 ein Antrag zur Auflösung des Mietvertrages mit dem Pächter des Ratskeller Schmargendorfs gestellt. Dieser wurde mit der rot-grünen Mehrheit und den Stimmen der Linkspartei durchgesetzt. Die CDU stimmte ohne Begründung dagegen. Die FPD enthielt sich. Ob sich aber wirklich was ändert, oder ob sich weiter ungestört rechte und rassistische Gruppierungen dort treffen können, wird sich zeigen. Der für den Ratskeller zuständige Baustadtrat Gröhler von der CDU, die wie erwähnt gegen den Antrag stimmte, hat sicherlich nicht das Bedürfnis der Entscheidung der BVV mit besonderem Eifer nachzugehen und den Treffpunkt der bürgerlichen Rechten in Berlin ein für alle Mal zu schließen.
Erst am vergangenen Mittwoch, also einen Tag vor der Abstimmung, traf sich dort die Bezirksgruppe der Partei „Die Freiheit“ mit laut eigenener Aussage 40 Teilnehmer_innen. Nun hat „Die Freiheit“ einen Artikel auf ihrem Blog veröffentlicht, in der sie sich über die BVV- Entscheidung empört. Denn nach dem “ diffamierenden Brief [an] das “Meineke X”„, wir berichteten, „gibt es nun einen weiteren, besonders verabscheuenswürdigen Versuch der politischen Linken in Berlin, uns bei unserer politischen Basisarbeit zu schaden.„.
Weiter heißt es „Verabscheuenswürdig deshalb, weil versucht wird, als “Vergeltungsmaßnahme” die berufliche Existenz eines Unbeteiligten zu vernichten.[…]Aufgrund dieses Politikverständnisses muss der Pächter des Ratskellers Schmargendorf […] jetzt um seinen Pachtvertrag und damit um seine berufliche Existenz bangen.
Der „Unbeteiligte“ tolleriert seit Jahren rechte und neonazistische Versammlungen und hat so im Ratskeller einen Treffpunkt der bürgerlichen Rechten in Berlin etabliert. Nicht ohne Grund fanden dort 7 Jahre lang die vom NPD-Kanididaten Hans-Ulrich Pieper organisierten „Dienstagsgepsräche“ statt. Nicht ohne Grund hat auch Jürgen Elsässer bei seiner Veranstaltung mit dem Chef-Redakteuer der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Dieter Stein und der neonazistischen Rapperin „Dee Ex“ die Räumlichkeiten genutzt . Nicht ohne Grund trifft sich nun „Die Freiheit“ dort.
Auch wenn der Pächter mit finanziellen Problemen die jahrelange Akzeptanz von rechten Veranstaltungen begründet, kann das so nicht hingenommen werden. Finanzielle Probleme sind keine Begründung zur Zusammenarbeit mit Neonazis, Rassist_innen und rechten Hetzer_innen.
Wohin das führen kann zeigte sich nicht zuletzt an der Reihe von Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen und Gotteshäuser. Die Antifa Neukölln hat darüber einen wie wir finden sehr interessanten Beitrag verfasst.
Den ganzen Schwachsinn von der „Freiheit“ gibt es auf ihrem Blog zum nachlesen. Der Link ist natürlich anonymisiert.