Jahresauswertung des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf

12thMrz. × ’14

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf wertete insgesamt 90 rechte und diskriminierende Vorfälle im Bezirk aus. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2012 (43 Vorfälle). Es gab insgesamt 11 gewalttätige Angriffe, zzgl. 2 anonymisierte Angriff (2012: 12+1).
Mehr als die Hälfte der Vorfälle ereignete sich im Ortsteil Charlottenburg (49), ein weiteres Viertel im Westend (23). Im ehemaligen Stadtbezirk Wilmersdorf und in Charlottenburg-Nord wurden nur wenige Fälle gemeldet. Besonders waren der Wahlkampf, die rassistischen Proteste gegen das Flüchtlingslager Soorstraße im Mai sowie 3 Veranstaltungsreihen der neuen und der nazistischen Rechten.
Der ehemalige NPD-Kandidat Hans-Ulrich-Pieper setzte die „Dienstagsgespräche“ fort (als „Diskurs+Dialog“), dazu war auch der britische Holocaustleugner David Irving eingeladen, die Einreise aber verweigert (10.9). Eine Gruppe von Chemtrail-Gegner*innen traf sich regelmäßig, hierbei fielen antisemitische Äußerungen. Außerdem veranstaltete die neu eröffnete „Bibliothek des Konservativismus“ 15 Vorträge und Lesungen.
Die antisemitische Großdemonstration Qudstag wurde auch in diesem Jahr (3.8) wieder über den Kurfürstendamm geführt. Anfang Oktober fand die Kundgebung „Tag der Patrioten“ (3.10) der rechtspopulistischen German Defence League statt. Außerdem gab es erneut die neurechte Messe „zwischentag“ (5.10).
Im Bundestagswahlkampf gründete sich ein NPD-Kreisverband neu, der Vorsitzende ist Jens Pühse, der zuvor im NPD-Bundesvorstand war. Die NPD, die Republikaner und die Alternative für Deutschland waren im Wahlkampf aktiv mit Veranstaltungen, Infoständen und Plakaten. Es kam zu Beschädigungen von Plakaten linker Parteien. Die Wohnungstür der Direktkandidatin einer linken Partei wurde mit Chemikalien beschädigt (10.7).
Seit in Charlottenburg-Wilmersdorf rechte und diskriminierende Aktivitäten in einer Chronologie zusammengefasst werden, gab es noch nie so viele Vorfälle wie 2013. Dies zeigt, wie wichtig eine sichere Finanzierung eines Register durch das Bezirksamt ist.
Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf wurde im Mai 2013 eingerichtet. In Kooperation mit der Chronologie des antifaschistischen „Infoportal CW“ (www.infoportal-cw.tk) wurde das gesamte Jahr 2013 ausgewertet. Die Arbeit 1des Registers wurde von der Integrationsbeauftragten des Landes finanziert. Der Integrationsbeauftragte des Bezirksamts finanzierte unter anderem eine zusammenfassende Broschüre.

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