Infoportal: steigende Gewalt von Rechts im Bezirk

1stMrz. × ’13

Eine Registerstelle in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vor einem Jahr beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Bezirksamt am 16. Februar 2012 aufgefordert zu prüfen, wie eine Koordinierungsstelle finanziert werden kann. Bislang gibt es keine Antwort des Bezirksamts. Bislang gibt es keine Koordinierungsstelle, allerdings das antifaschistische Netzwerk Infoportal CW, das eine Chronologie rassistischer, antisemitischer, homophober und anderer rechtsradikaler Ereignisse unregelmäßig zusammenstellt.

Im Jahr 2012 hat das Infoportal CW 47 solcher Vorfälle aufgezeichnet. Die Mehrheit ereignete sich im Ortsteil Charlottenburg (27) statt, gefolgt von Westend (7). Es gab insgesamt 12 gewalttätige Angriffe (2011: 6), doppelt so vele wie im Vorjahr und seit 2009 sogar viermal so viele. Dies entspricht dem berlinweiten Trend, dass die gemeldeten gewaltttäigen Übergriffe im Westteil der Stadt zunehmen und häufiger sind als in den Ostbezirken. Trotzdem gibt es in den Westbezirken keine eigenen Registerstellen.

Von den 13 Angriffen in diesem Jahr fand einer auf einen Mitarbeiter der Piratenfraktion (5.11) und auf einen Mitarbeiter des Zentralrats der Juden (26.11) statt. Vier dieser Gewalttaten wurden von ReachOut nicht veröffentlicht, aber gezählt. Daher ergibt sich eine Abweichung in der Auflistung des Infoportals CW und von ReachOut Berlin.

Besonders waren zudem ein versuchter Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft (17.3) sowie je zwei Chemikalienanschläge auf das ökumenische Zentrum Wilma163 und ein Parteibüro Der Linken (je 14.2 u. 24.12) sowie der äußerst brutale rassistishce Angriff auf einen Mitarbeiter der Diskothek Q-Dorf, Jimmy C. (31.12). Im Zusammenhang mit Fußballspielen kam es zu Übergriffen von Deutschlandfans (während der Herren-EM), von Herthafans und gegen Fans von Tennis Borussia.

Unter den Veranstaltungen ragten das verhinderte Konzert des Rechtsrockers „Sacha Korn“ (13.4), der antisemitische Qudstag (18.8) sowie die rechtspopulistische Kundgebung „Tag der Patrioten“ und die neurechte Messe „zwischentag“ (6.10) hervor. Außerdem öffnete die neurechte „Bibliothek des Konservativismus“ (23.11). Diese Stiftungsbibliothek und die „zwischentag“-Messe zählen zu einem neurechten Netzwerk rund um die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Redaktionsräume in Wilmersdorf), das auch mit den „Dienstagsgesprächen“ von Hans-Ullrich Pieper (NPD) personelle und inhaltliche Überschneidungen hat.

Im Vorjahr 2011 waren noch 61 dieser Ereignisse (-23%) erfasst worden. Der Rückgang erklärt sich dadurch, dass es weniger Meldungen von Augenzeug_innen aus dem Bezirk gab und nur auf öffentliche Zeitungs- oder Polizeiquellen zurückgegriffen werden konnte. Es handelt sich also in erster Linie um einen Rückgang der Meldungen. Um dem entgegenzuwirken bedarf es nun der Professionalisierung zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Zahlen im einzelnen

Stand: 1. März 2013

Motive
Antisemitismus 4
Feindschaft ggü. Menschen m. Behinderung 1
Homo-/Transphobie 3
NS-Verharmlosung oder -Verherrlichung 6
Politische_r Gegner_in 6
Rassismus 9
Extrem rechte Selbstdarstellung 6
Rechtspopulistische Aktivität 4
Sonstige 4
unbekannt 4
insgesamt 47

 

Art der Ereignisse
Gewalt 13
 davon öffentlich 9
 davon unbekannt 4
Propaganda 10
Sachbeschädigung 5
Veranstaltungen 8
Verbales 5
Sonstiges 6
insgesamt 47

 

Ortsteile
Charlottenburg 27
Westend 7
Charlottenburg-Nord 1
Summe ehem. Bezirk Charlottenburg 35
Schmargendorf 3
Wilmersdorf 3
Grunewald 2
Summe ehem. Bezirk Wilmersdorf 8
unbekannt 4
insgesamt 47

 

Monate
Januar 2
Februar 9
März 2
April 4
Mai 1
Juni 3
Juli 2
August 2
September 7
Oktober 5
November 3
Dezember 3
unbekannt 4
insgesamt 47

 

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