Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf am 20.01.2011 werden René Wendt und Nicole Ludwig der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag stellen, um die Auflösung des Mitvertrages des Pächters des Ratskellers zu erreichen, in dem Antrag heißt es:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass im Ratskeller Schmargendorf zukünftig
keine Veranstaltungen stattfinden, bei denen Redaktionsmitglieder der Jungen Freiheit
oder Mitglieder rechtsextremer Parteien ein Forum für die Verbreitung von deutschnationalen,
rechtsextremen oder sonstigen verfassungsfeindlichen Inhalten geboten wird.
Insbesondere soll der Mieter des Ratskellers Schmargendorf nachdrücklich darauf hingewiesen
werden, dass er gemäß § 8 des Mietvertrages verpflichtet ist, in dem Mietobjekt keine
Versammlungen, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte zu dulden, die von staatsfeindlichen
Personen oder Gruppen oder Gegnern der Demokratie veranstaltet oder besucht werden.
Da der Betreiber wiederholt rechtsextremen und deutschnationalen Veranstaltungen in den
Räumen des Ratskellers Schmargendorf ein Forum bietet und einen Saalschutz von Rechtsextremen
und Deutschnationalen toleriert, ist eine schnellstmögliche Beendigung des Mietvertrages
mit dem Betreiber anzustreben.
Sollte eine Vertragsbeendigung auf Grund der bisherigen Verstöße gegen § 8 des Mietvertrages
nicht möglich sein, so hat das Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass der Mietvertrag
dahingehend geändert wird, dass ein weiterer Verstoß gegen § 8 des Mietvertrages das
Bezirksamt zur Kündigung berechtigt.

Die Chancen stehen gut, dass der Antrag in der BVV angenommen wird, damit ein bekannter Treffpunkt der bürgerlichen Rechten in Berlin verschwindet und sich deshalb u.a. die Partei „die Freiheit“ einen neuen Treffpunkt suchen muss.